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EuGH: Keine Mehrbelastung für die Betriebe bei Abfertigungsansprüchen

03. September 2004 | 13:04 Autor: WKÖ Vorarlberg
Europäisches Höchstgericht entscheidet: „Keine Diskriminierung durch Nichtanrechnung der Elternkarenz“. Großer Erfolg der Wirtschaft: In der Frage der Bewertung der Elternkarenz bei der Berechnung von Abfertigungsansprüchen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst die Rechtsauffassung der Wirtschaft bestätigt.

Die Karenzzeit ist auf den dienstzeitabhängigen Abfertigungsanspruch nicht anzurechnen. Ein vom ÖGB behaupteter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 141 EG) liegt nicht vor. Dies stellt der EuGH (8.6.2004, Rs. C-220/02) in einem Verfahren zum alten Abfertigungsrecht eindeutig fest.

 

Trotz einer schwierigen Ausgangsposition war die Wirtschaftsseite letztlich erfolgreich, was insbesondere dem hohen Engagement der beiden WKÖ-Arbeitsrechtsexperten Dr. Helwig Aubauer und Mag. Harald Kaszanits zu danken ist. Diese brachten bei der entscheidenden Verhandlung in Luxemburg ihre Argumente in überzeugender Weise vor. "Vieles spricht dafür, dass das in Luxemburg persönlich vorgebrachte Plädoyer im EuGH-Verfahren ausschlaggebend dafür war, das dieses Verfahren entgegen den Erwartungen vieler Experten im Sinne der Wirtschaft entschieden wurde", unterstreicht der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Martin Gleitsmann. Schätzungen zufolge wird diese EuGH-Entscheidung den österreichischen Betrieben in einem mehrjährigen Vergleich zwischen 60 und 120 Millionen Euro an Kosten ersparen.

 

In dem vom ÖGB initiierten Verfahren ging es darum, ob Zeiten der Elternkarenz, insbesondere der Mutterschaftskarenz, für die Höhe der Abfertigungsansprüche anrechenbar sind, wie dies beispielsweise auch bei Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes der Fall ist. Argumentiert wurde von seiten des ÖGB vor allem damit, dass Elternkarenz in erster Linie von Frauen in Anspruch genommen wird, weshalb es durch die Nichtanrechnung zu einer Ungleichbehandlung komme.

 

In seiner Entscheidung hält der EuGH fest, dass es sich hier um nicht vergleichbare Fälle handelt. Während Arbeitnehmer freiwillig Karenz nehmen, erfüllen sie mit der Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes eine im Gesetz vorgesehene staatsbürgerliche Pflicht und verfolgen damit kein privates Interesse. Folglich steht das Diskriminierungsverbot dem nicht entgegen, dass bei der Berechnung der Abfertigung die Dauer des - hauptsächlich von Männern geleisteten - Militär- bzw. Zivildienstes als Dienstzeit berücksichtigt wird, die Dauer des zumeist von Frauen genommenen Karenzurlaubes hingegen nicht.


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