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Industrie: Novellierung des Ökostromgesetzes unvermeidlich

03. September 2004 | 11:12 Autor: WKÖ Vorarlberg
„Das vom Wirtschaftsministerium geplante Ausschreibungssystem ist Garant für die sinnvolle Mittelverwendung“. Mit zunehmender Verwunderung nimmt die heimische Industrie die Befürchtungen der Landwirte über die geplante Ausschreibung der Ökostromfördermittel zur Kenntnis.

So schreibt doch gerade das vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Ausschreibungssystem vor, dass insgesamt 70% des Fördervolumens für die Ökoenergie zur Förderung fester Biomasse und Biogas zu verwenden sind. Weiters schlägt das Ministerium vor, 10 % dieser Mittel für kleine Biogas- und Biomasseanlagen zu reservieren. 

 

Dr. Wolfgang Damianisch, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, dazu: "Da als kleine Biogas- und Biomasseanlagen solche mit einer Leistung von 200 kW gelten sollen, ist sichergestellt, dass das BMWA einen beachtlichen Teil des Förderbudgets für kleine Anlagenbetreiber reservieren möchte. Diese Schranke widerspricht dem Gedanken der kosteneffizienten Mittelverwendung. Es kommen damit, den Interessen der österreichischen Bauern entsprechend, kleinere und teuere Anlagen zum Zug, womit ohnehin bereits der Novellierungsentwurf dem Gedanken der effizienten Mittelverwendung nicht voll Rechnung trägt."

 

Da die Gestaltung und Auszahlung der Tarife im Vorschlag geregelt ist, könne von einer mangelnden Planbarkeit für Anlagenbetreiber nicht gesprochen werden. Die Investitionssicherheit sei vielmehr auch von vitalem Interesse für die österreichische Industrie, da diese selbst Ökostromanlagen in erheblichen Maß produziert und betreibt, so Damianisch weiter.

 

Diese Interessensvielfalt erfordert eine intensive Behandlung der derzeit in Begutachtung stehenden Novelle: "Tragende Elemente der Novelle müssen aber die Prinzipien der Kosteneffizienz und der ausgeglichenen Förderung der verschiedenen Energieträger bleiben."

 

Die unausgewogene Mittelverwendung der letzen Jahre, die sich durch den Förderzeitraum von 13 Jahren noch lange fortschreiben wird, könne man sicherlich nicht gänzlich reparieren. Die Mängel der derzeit geltenden Ökostromregelung müssten aber so weit als möglich ausgemerzt werden. Dies, so Damianisch, mache eine Novellierung des Ökostromgesetzes unvermeidlich.

 

Rückfragehinweis:

Bundessparte Industrie

Tel.: (++43) 0590 900-3418

e-mail: [email protected]wko.at

 


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